Der geschäftsführende Vorstand des DRB NRW ist am 13.02.2025 zum Jahresgespräch mit dem Minister der Justiz, Dr. Limbach, im Justizministerium in Düsseldorf zusammengetroffen. Themenschwerpunkte des offenen Austausches, an dem auch die Staatssekretärin Dr. Brückner, und weitere hochrangige Vertreter aus dem Ministerium teilnahmen, waren unter anderem die Stellensituation und die Belastung in den Staatsanwaltschaften, die Auswirkungen der schwierigen Haushaltslage auf die Justiz sowie Konzepte für die Einführung von Automatisierung und künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz. Es bestand Einigkeit darüber, dass technische Innovationen auch in der Justiz perspektivisch zu nicht unerheblichen Veränderungen führen werden. Der Landesvorsitzende des DRB NRW, Prof Dr. Gerd Hamme, betonte hierbei die Notwendigkeit, KI und Automatisierung trotz schwieriger Haushaltslage in engem Austausch mit den anderen Ressorts und den anderen Bundesländern zeitnah voranzubringen.

Der Minister stellte die Ziele vor, die er trotz angespannter Haushaltslage vorrangig verfolgen möchte: Neben der Fortsetzung der Ausbildungsoffensive für die Justizangestellten und Rechtspfleger sei es wichtig, die hohe Belastung in den Staatsanwaltschaften zu reduzieren, ausreichend Mittel für die Funktionsfähigkeit der IT zu haben und die Zahl der Ausbildungsstellen für Rechtsreferendarinnen und -referendare wieder zu erhöhen. Prof. Dr. Gerd Hamme begrüßte diese Schwerpunktsetzung. Er forderte darüber hinaus, Zulagen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Bereitschaftsdienst zu ungünstigen Zeiten einzuführen, wie es diese in Hessen bereits gibt. Es bestand Konsens darüber, dass die ambitionierten Einsparpläne der Landesregierung für Büroflächen in der Justiz so nicht umsetzbar sind. Auch wenn die Positionen des Ministers und des DRB NRW zu einigen Punkten weit auseinanderliegen, z.B. hinsichtlich der Notwendigkeit der Anhebung der Grundbesoldung für die Entscheidungsträger in der Justiz, gibt es doch sehr viele Themen, bei denen der Minister und der Verband eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und gemeinsam in die gleiche Richtung denken und arbeiten: Beiden geht es letztlich um die Schaffung guter Rahmenbedingungen für eine starke unabhängige Justiz im demokratischen Rechtsstaat.