DRB NRW - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V.

Stellungnahme

Stellungnahme des DRB NRW zum Antrag der Fraktion der FDP „Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust…

Stellungnahme

Der DRB NRW hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes abgegeben.

Haushaltsgesetz 2026

Anlässlich der Anhörung im Unterausschuss Personal am 28.10.2025 hat der DRB NRW eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum…

Stellungnahme

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/9106, zu der Vorlage 18/2762 „Eckpunkte

für eine Reform der Besetzungsverfahren für…

Haushaltsgesetz 2025

Anlässlich der Anhörung im Unterausschuss Personal am 29.10.2024 hat der DRB NRW eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum…

Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme

Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW – Vorschläge des Ministers der Justiz Dr.…

Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur…

Stellungnahme

Der DRB-NRW hat am 12.03.2024 als Sachverständiger gegenüber dem Landtag zu einem Antrag der FDP-Fraktion Stellung genommen.

Besoldung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023…

Haushaltsgesetz 2024

Anlässlich der Anhörung im Unterausschuss Personal am 17.10.2023 hat der DRB-NRW eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum…