Arbeitsgemeinschaft Aufgabenkritik
Unter dem 11.10.2017 beschlossen die Fraktionen der CDU und der FDP im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, einen Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aufzugreifen (Landtagsdrucksache 17/883). Im Rahmen der erforderlichen Aufgabenkritik sollten von der Politik auch weitere Bereiche in den Blick genommen werden, bei denen sich die Frage stellt, wie Polizei und Justiz entlastet werden können. Die genannten Fraktionen haben die Landesregierung beauftragt, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW hat den auch den Verbänden bekannt gemachten zum Anlass genommen, eine Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik“ ins Leben zu rufen. Das Ergebnis aus der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe liegt nunmehr vor. Eine gekürzte Fassung des Papiers mit den Arbeitsergebnissen finden Sie in der Anlage.
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Interview des DRB NRW im Morgenecho des WDR5
Das Vorstandsmitglied des DRB NRW und gleichzeitig Rista-Chefredakteurin Ri'in AG Nadine Rheker hat ein Radiointerview im WDR5 Morgenecho zum Thema einer rechtsstaatlichen Entscheidungsfindung deutscher Gerichte gegeben. Den Mitschnitt finden Sie hier:
Recht der Pflichtverteidigung neu geregelt
Verhaften … bis der Anwalt kommt ...
Um die Jahreswende 2019/20 sprach sich in den Amtsstuben der Justiz allmählich herum, dass der Bundesgesetzgeber mit Wirkung ab dem 13.12.2019 zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt hatte. Die Gesetzesnovelle brachte gravierenden Änderungen für das Recht der Pflichtverteidigung in §§ 140 ff. StPO.
Die wichtigsten Neuerungen seien (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) kurz zusammengefasst:
Rückblick LVV 2019
https://www.drb-nrw.de/#sigProIdc0d0c65474
„Rechtsstaatsoffensive - Zukunft der dritten Gewalt“ Mit dieser Frage befasste sich die Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e. V. im verbandsöffentlichen Teil am 12.03.2019 in Aachen. Impressionen aus dieser erfolgreichen Veranstaltung finden Sie in unserer Bildergalerie.
Auftaktveranstaltung "Justiz im Dialog" in Hamm
Zum Auftakt der bundesweiten Reihe „Justiz im Dialog“ in 2019 hatte der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen eingeladen. „Unschuldig verurteilt oder schuldig freigesprochen – wie gehen die Bürger, die Presse und die Justiz mit der Unschuldsvermutung um?“ war das Thema der Podiumsdiskussion, zu der der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Johannes Keders, die rund 100 Gäste begrüßte.
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