Christian Friehoff als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt
Das erste Mal seit Beginn der Pandemie haben sich die Delegierten des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW wieder zu einer Landesvertreterversammlung getroffen. Thema der Versammlung: „Justiz in der Pandemie – Lehren für die Zukunft“. Angereist waren dazu auch die beiden Vorsitzenden des Bundesverbandes, Joachim Lüblinghoff und Barbara Stockinger.
In seiner Begrüßungsrede betonte der Landesvorsitzende Christian Friehoff, „dass die Justiz den Stresstest ‚Arbeiten unter Pandemie-Bedingungen‘ bestanden“ habe. „Alle Arbeitsabläufe mussten überprüft und neu definiert werden. Und es hat geklappt“, sagte er. Christian Friehoff lobte auch, dass der Haushaltsgesetzgeber in den letzten Jahren und geplant auch für 2022 die Stellenausstattung der Justiz deutlich verbessert hat. Er mahnte aber gleichzeigt an, dass es in der Besoldungsfrage bislang zu wenig Bewegung gebe. Sträflich angesichts der Konkurrenz um guten Nachwuchs, fügte er hinzu. Und zur E-Akte, sagte er in Richtung von Minister Peter Biesenbach: „Wir sind durchaus dafür – wenn das System denn verlässlich und performant funktioniert“.
Diesen Ball nahm Minister Biesenbach in seinem Grußwort auf und erklärte: “Er wisse, dass nicht alles funktioniere“ und fügte mit Blick auf andere Länder hinzu: „Es gehe noch schlechter“.
Die E-Akte, Digitalisierung und Homeoffice war auch Thema eines von vier angebotenen Workshops: Ergebnis: Gerade in den letzten Monaten seien viel zu viele Schwierigkeiten mit der Verfügbarkeit und der Geschwindigkeit aufgetreten. Die bestehenden Probleme müssen dringend behoben werden, in der IT des Landes müssen noch mehr fachlich versierte Kräfte eingestellt werden. Das setze entsprechende Vergütung voraus.
Im Workshop „Gerichtliche Verhandlung als Videokonferenz“ hielten die Teilnehmer diese Möglichkeiten (§ 128a ZPO) im Zivilverfahren für bestimmte Verfahrenssituationen für jedenfalls grundsätzlich gut. Als Vorbehalt blieb die verkürzte unmittelbare Wahrnehmung. Ein Vorbehalt, der für die strafrechtliche Hauptverhandlungen voll durchschlug. Dementsprechend der Auftrag an den Verband: Gesetzesvorhaben in dieser Richtung auf keinem Fall zustimmen.
Im Workshop Gesundheitsmanagement war die einhellige Meinung: „Führung und Kommunikation müssen verbessert werden.“ Für solche Lagen wie die Corona-Pandemie benötige man ein gutes Krisenmanagement und einen „Notfallkoffer“.
Der vierte Workshop, „Das betreuungsrichterliche Dezernat in der Pandemie“ kam zu dem Ergebnis: Auf eine persönliche Anhörung kann auch unter pandemischen Bedingungen jedenfalls bei den schweren Grundrechtseingriffen mit Entscheidungen oft über Leben und Tod nicht verzichtet werden. Im Gegenzug stehen aber die Kliniken und Einrichtungen in ganz besonderer Weise in der Pflicht, solche Anhörungen gefahrlos für Betroffene und Anhörende möglich zu machen. Heimen und Betreuungseinrichtungen ist klar zu machen: „Richter sind keine Besucher“.
Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Workshops finden Sie in den Anhängen.
Bereits am Vortag hatten sich die Assessorinnen und Assessoren getroffen. Sie wünschten sich unter anderem im Bewerbungsverfahren eine offenere Kommunikation über Abordnungen und Einsatzorte sowie eine Übertragung des an einigen Präsidialgerichten eingeführten Mentoren-Systems auf alle Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Aus diesen Ergebnissen leitet der neue Vorstand weitere Handlungsaufträge ab: Einstimmig gewählt wurde DAG Christian Friehoff als Vorsitzender und mit überwältigender Mehrheit als Stellvertreter LOStA Markus Caspers, VRLG Thomas Posegga und VRLG Dietmar Reiprich. Als Kassenführerin bestätigte die Versammlung D’inAG Christine Wecker und die Beisitzerin VPr’inAG Heike Kremer. Neu in den geschäftsführenden Vorstand rückte OStA Jens Hartung. Ebenfalls neu in den Vorstand hatte bereits am Vortag der Gesamtvorstand RLG Jens Buddendick als Internetredakteur gewählt.
Als weitere staatsanwaltschaftliche Vertreter für den Gesamtvorstand wählte die Versammlung:
StA Jochen Hartmann, StA’in Elke Hinterberg, StA Uwe Klaus Schroeder, StA’in Alexandra Leue und OStA Dr. Daniel Vollmert.
