Die Situation der dritten Staatsgewalt in unserer Demokratie und in unserem Rechtsstaat bereitet uns so große Sorgen, dass wir uns heute mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewendet haben. Dem Minister der Justiz haben wir diesen Brief ebenfalls zugeleitet und um Beantwortung gebeten.

Ganz aktuell zeigen die tätlichen Angriffe auf Politiker, die zugleich Angriffe auf unsere Demokratie darstellen, wie wichtig eine gut ausgestattete und schnell agierende Justiz ist: Politikerinnen und Politikern wird man durch Verbesserung des Personenschutzes keine 100-prozentige Sicherheit geben können. Der Schutz von Menschen, die sich aktiv für und in unserer Demokratie engagieren, muss vorrangig durch eine schnelle und konsequente Verfolgung der gewalttätigen Angriffe durch hervorragend ausgebildete Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Richterinnen und Richter in ausreichender Zahl erfolgen. Eine zeitnahe und konsequente Strafverfolgung bietet den besten Schutz gegen gewalttätige Attacken auf unsere Demokratie. Unsere Justiz, die diesen Schutz gewährleisten kann und soll, muss hierfür durch den Haushaltsgesetzgeber mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden. Alles andere wäre unseres Erachtens grob fahrlässig.

Über die Antworten und Reaktionen des Ministerpräsidenten und des Ministers der Justiz werden wir Sie informieren.