Der DRB NRW begrüßt das geplante Maßnahmenpaket der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes als wichtiges Signal der Wertschätzung und als Weichenstellung zur Sicherung der Attraktivität des Justizdienstes.
Unter Beteiligung des DRB NRW plant die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Attraktivität des Staatsdienstes zu steigern und die Handlungsfähigkeit der Justiz sowie der Verwaltung langfristig zu sichern. In einem gemeinsamen Prozess sind Reformvorhaben z.B. in den Bereichen Altersgeld, Jobrad, New Work erarbeitet worden.
Von zentraler Bedeutung ist insbesondere die Verbesserung des Stellenschlüssels für weitere aufsichtführende Richterinnen und Richter. Durch zusätzliche Beförderungsstellen werden die Führungsstrukturen an den Gerichten nachhaltig gestärkt und leistungsgerechte Perspektiven geschaffen.
Der Vorsitzende des DRB NRW, Prof. Dr. Gerd Hamme, zum Reformvorhaben: „Nie war es wichtiger, die unabhängige Justiz und den Rechtsstaat wetterfest zu machen und zukunftsfähig aufzustellen. Der DRB NRW bewertet die Modernisierungsgespräche und deren Ergebnisse in diesem Zusammenhang als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir werden die Umsetzung der Ergebnisse konstruktiv begleiten und uns für weitere Schritte zur Sicherung des demokratischen Rechtsstaats durch eine Stärkung der unabhängigen Justiz in Nordrhein-Westfalen einsetzen.“
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