Presseerklärung

Der Vorsitzende des DRB NRW forderte auf der Landesvertreterversammlung am 10. März 2026 in Köln die Politik auf, die Digitalisierung der Justiz schnellstmöglich voranzutreiben und die Personallücken dringend zu schließen.

In der hochkarätig besetzten Landesvertreterversammlung hat der Vorsitzende des Landesverbandes aus Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Gerd Hamme, an die Politik appelliert, sich dringend um die Weiterentwicklung der Digitalisierung der Justiz zu kümmern. Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr seien in weiten Teilen noch Großbaustellen. Er hat außerdem angemahnt, die Personallücken in den Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten des Landes schnellstmöglich zu schließen. „Die Kolleginnen und Kollegen setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten leidenschaftlich für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein. Aber sie können und werden es alleine nicht schaffen. Sie reiben sich auf. Lassen Sie die Kolleginnen und Kollegen nicht im Regen stehen und schaffen Sie die Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der IT-Strukturen!“ forderte der Vorsitzende von den anwesenden Rechtspolitikern aus dem Landtag und dem Minister der Justiz. Zudem verlangte der Vorsitzende von der Politik, eine zügige Lösung für das „unwürdige Gerangel“ um das Auffinden einer verfassungsrechtlichen Untergrenze der amtsangemessenen Alimentation zu finden.

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