Der DRB NRW - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. (DRB NRW) hat gegenüber dem Landtag NRW eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP "Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!" abgegeben.

Der DRB NRW begrüßt in der Stellungnahme die Initiative zur Stärkung des Rechts- und Justizsystems und fordert eine deutliche Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Justiz. Angesichts stark steigender Belastungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seien zusätzliche Stellen dringend erforderlich, um Verfahren zügig bearbeiten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat sichern zu können.  

Zugleich unterstützt der Verband den gezielten Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zur Entlastung der Justiz. KI könne Arbeitsprozesse unterstützen, dürfe jedoch nicht die richterliche Entscheidungsfindung ersetzen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung seien leistungsfähige IT-Systeme, moderne Ausstattung und ein verlässlicher IT-Support.  

Darüber hinaus spricht sich der DRB NRW für kürzere Wartezeiten auf Referendarplätze, die zeitnahe Umsetzung von Reformen bei richterlichen Besetzungsverfahren sowie den Erhalt ortsnaher Gerichtsstandorte aus. Eine attraktive Besoldung und gute Ausbildungsbedingungen werden als zentrale Voraussetzungen genannt, um qualifizierten Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen und langfristig zu binden.  

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