Treffen mit dem Arbeitskreis Recht der CDU im Landtag NRW

Am 04.05.2023 trafen sich Vertreter des DRB-NRW mit Mitgliedern des Arbeitskreises Recht der CDU im Landtag NRW.

In dem Gespräch haben die Vertreter des DRB-NRW sehr deutlich gemacht, dass der Verband dringend eine Erhöhung der Grundbesoldung für alle für erforderlich hält, um eine verfassungsgemäße Besoldung zu erreichen und die Berufe dauerhaft attraktiv zu gestalten. Des weiteren wiesen die Vertreter des DRB-NRW auf Personalbedarfe hin, insbesondere darauf dass im gesamten Land mindestens 200 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fehlen. Zudem haben sie betont, dass die Arbeitgebermarke der Justiz in NRW nicht nur in Lippenbekenntnissen bestehen darf, sondern durch konkrete Taten begleitet werden muss. Hier wäre aus Sicht des DRB-NRW beispielsweise die Einführung des Deutschlandtickets als bezuschusstes Jobticket sehr zu begrüßen. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sollten schnellstmöglich geschaffen werden.

Das Gespräch verlief konstruktiv und in sehr angenehmer Atmosphäre. Gleichwohl wies die Vorsitzende des Arbeitskreises, Erwin, daraufhin, dass  die Möglichkeiten wegen der sehr angespannten Haushaltslage im Land Nordrhein-Westfalen im Moment  eher begrenzt seien. Grundsätzlich wolle man die Anliegen jedoch unterstützen.