Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB-NRW) hat am 12.03.2024 als Sachverständiger gegenüber dem Landtag zu dem Antrag der FDP-Fraktion „Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein moderneres Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten“ Stellung genommen.
Die wesentlichen Feststellungen lauten zusammengefasst wie folgt:
Ein funktionierender Rechtsstaat benötigt eine funktionierende Dritte Staatsgewalt und muss diese daher entsprechend ausstatten – einschließlich einer konkurrenzfähigen, am besten sogar attraktiven Besoldung.
Die Entwicklung der Besoldung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hält mit der Entwicklung der Grundsicherung, der allgemeinen Lohnentwicklung und insbesondere mit der Einkommensentwicklung in vergleichbaren Berufen in der Privatwirtschaft nicht Schritt.
Die bisherige Besoldungspolitik gefährdet die Nachwuchsgewinnung und damit Demokratie und Rechtsstaat in schwierigen Zeiten.
Es ist zeitnah eine deutliche Anhebung der Grundbesoldung für die Entscheidungsträger in der Justiz erforderlich.
So wichtig wie eine Arbeitgebermarke und Marketingaktionen der Justiz möglicherweise für die anderen Berufsbilder in der Justiz sein mögen; Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ausreichender Zahl mit entsprechender Qualifizierung wird man allein damit nicht gewinnen. Die Mittel hierfür sollten vielmehr vorrangig für die Aufstockung der Grundbesoldung der genannten Entscheidungsträger verwendet werden.
In der Justiz besteht ganz erheblicher Handlungsbedarf im Bereich der Digitalisierung. Seit Jahren gelingt es nicht die Grundprobleme (Performance) in den Griff zu bekommen. Hier muss ganz dringend Geld in die Hand genommen werden, um dort, wo erforderlich, spezielles Know-how und wirklich gute, aktuelle Hardware einkaufen zu können.
Das Land muss viel mehr Geld investieren, um beim Thema „Künstliche Intelligenz“ nicht den Anschluss zu verlieren.
Die Stellungnahme im Volltext finden Sie hier.