Der DRB NRW - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. (DRB NRW) hat gegenüber dem Landtag NRW eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP vom 01. Juli 2025 „Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit" abgegeben.

Darin wird unter anderem die strukturelle Unterversorgung der Justiz in Nordrhein-Westfalen beklagt. Die Entwicklung bedroht die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats. 

Zudem bleibe die personelle Situation bei den Staatsanwaltschaften prekär und sei als dramatisch zu bezeichnen.

Die derzeitige Besoldungsstruktur begegne erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Grundbesoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müsse um mindestens 1.000 € angehoben werden.

Auch im Bereich Digitalisierung/KI werden Probleme aufgezeigt. Die im Haushalt 2026 vorgesehenen Mittel für die Digitalisierung reichten trotz der Erhöhung um 37 Mio. € nicht aus, um Hardware und Software im benötigten Ausmaß zu beschaffen und weiterzuentwickeln.

Zur vollständigen Stellungnahme gelangen Sie hier.