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Anlässlich der Anhörung im Unterausschuss Personal am 29.10.2024 hat der DRB NRW eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW – Vorschläge des Ministers der Justiz Dr.…
Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur…
Der DRB-NRW hat am 12.03.2024 als Sachverständiger gegenüber dem Landtag zu einem Antrag der FDP-Fraktion Stellung genommen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023…
Anlässlich der Anhörung im Unterausschuss Personal am 17.10.2023 hat der DRB-NRW eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum…
Anlässlich der Anhörung im Unterausschuss Personal am 15.11.2022 hat der DRB-NRW eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum…
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der DRB NRW am 19.10.2022 eine Stellungnahme zur Evaluation des StrUG NRW abgegeben.
Der DRB NRW hat zum Entwurf einer siebten Verordnung zur Änderung der FrUrlV NRW Stellung genommen.
Der DRB NRW hat im Rahmen der Verbändeanhörung am 04.11.2022 zu den beabsichtigten Neuregelungen zum Beurteilungs- und Erprobungswesen Stellung…
Der DRB NRW hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes NRW Stellung genommen.
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Kiel/Berlin. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will die Struktur der Gerichte im Land reformieren. Das sorgt für scharfe Kritik.
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Berlin/Heidelberg. Das Handbuch der Justiz ist im August neu erschienen. Für drei Monate sind Bestellungen zum Vorzugspreis möglich.
Berlin. Der Deutsche Richterbund hat sich in der Justiz umgehört, wie es um die Digitalisierung vor Ort steht und was noch fehlt.
Berlin. Das Bundesjustizministerium hat eine Reform für das ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
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